November 2009


Ich finde, seit etwa Mitte letzter Woche ist es in Ordnung, dass Weihnachtssüßigkeiten in den Läden liegen.

habt ihr eigentlich den Schuss nicht gehört?
Wie könnt ihr denn Religionsfreiheit in der Verfassung stehen haben, dann aber in derselben Verfassung verbieten wollen, dass eine Weltreligion symbolische Bauwerke ihres Glaubens nicht errichten darf?
Da könnt ihr auch gleich den Bau von Kirchtürmen verfassungsrechtlich verbieten.

Sowas passiert, wenn man nicht abstimmen geht.

VerteidigungsArbeitsminister Franz-Josef Jung ist gestern also abgesägt worden zurückgetreten. Zwar nicht von dem Posten, auf dem er seinen Mist verbockt hat, aber immerhin. Einen Job gegen die Wand setzen und danach an anderer Stelle unbeschadet weiterzumachen, ist ja auch etwas, das üblicherweise Managern vorbehalten ist. Jedenfalls, ohne ein paar Jahre dazwischen warten zu müssen.

Mich erfüllt diese Meldung mit tiefer Genugtuung.
In den letzten vier Jahren ist er hauptsächlich durch ein -gelinde gesagt- gespanntes Verhältnis zum Grundgesetz aufgefallen. Das ist bei jedem Minister bedenklich, bei einem Verteidigungsminister aber besonders. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren hat er nicht nur immer stark befürwortet, sondern immer nach Tricks und Täuschungen gesucht, um das im kleinen auch einfach an der Verfassung (und dem Bundestag) vorbei zu tun, zum Beispiel zur Überwachung von Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
Den Vogel abgeschossen hat er aber mit seinen Äußerungen zum Luftsicherheitsgesetz bzw. der Tatsache, dass eben jenes vom Bundesverfassungsgericht klar und deutlich einkassiert wurde. Er meinte, dass er (trotz gerichtlich festgestellter Verfassungswidrigkeit) den Befehl geben würde, ein entführtes Passagierflugzeug abzuschießen, falls es drohte, (9-11-mäßig) als Waffe bzw. “fliegende Bombe” eingesetzt zu werden. Und berief sich dabei auf einen “übergesetzlichen Notstand“, ein juristisch völliger Unsinn.

Ein Minister, der ankündigt, die Verfassung zu brechen, ist nicht tragbar und hätte damals schon unverzüglich abgesetzt werden müssen.
 
 
Der schlimmste Satz aus Jungs Amtszeit (und natürlich im Zusammenhang mit dem “Abschussbefehl” gefallen) ist dieser:

Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln.

Leider ist er bei weitem nicht der einzige höherrangige Politiker, der noch verstehen muss, dass man die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht schützen kann, indem man sie abschafft.

Heute war mein letzter Arbeitstag bei der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, auf der ich auch studiert habe.
Fast zweieinhalb Jahre habe ich da gearbeitet; mit dem Studium zusammen habe ich mehr als 8 Jahre an diesem Ort verbracht.

Was übrig bleibt

Es ist ein seltsames Gefühl, sich von Leuten, die bisher Bestandteil des täglichen Lebens waren, auf unbestimmte Zeit zu verabschieden. Vom netten, freundlichen Mensapersonal, von den immer freundlichen und hilfsbereiten Empfangsdamen, vom immer freundlichen und hilfsbereiten Sekretariat, vom immer freundlichen und hilfsbereiten Wachpersonal (ich glaube, da lässt sich ein Muster erkennen) und nicht zuletzt von den Kollegen, mit denen man so ziemlich jeden Tag verbracht hat. Hat Spaß gemacht mit euch!
Es ist ein seltsames Gefühl, den Rechner zu “entleeren”, zu entscheiden, was man aus dem Büro mit nach Hause nimmt, welche Pflanzen mit zum neuen Job umziehen, den Schreibtisch seltsam leer zu räumen, kleine Stapel mit Zettelchen “für Nadine” oder “für David” drauf zu machen, ein letztes Mal den Computer auszuschalten, die Tür abzuschließen, und Schlüssel und Dienstausweis abzugeben.
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“Wer zu viel selber macht, wird schließlich dumm.
Ausgenommen Selbstbefriedigung”

Tocotronic

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