Völlig egal, ob man irgendwie sein Gesicht wahren will oder ähnlicher Blödsinn, aber wenn ich einen atomaren Zwischenfall der Kategorie “wir warten nur darauf, dass es in die Luft fliegt” im Land habe, und mir jeder, der auch nur entfernt Ahnung von Kerntechnologie hat, (wie z.B. die internationale sowie die nationale Atomaufsicht), sagt “macht die Evakuierungszone auf 40km, und zwar am besten vorgestern” (zu deutsch: “seht zu, dass ihr da weg kommt”), dann glaube ich denen das doch. Dann sage ich nicht: “Nein, 20 km reichen”.

Ich weiß, unsere Regierung leidet gelegentlich (sprich: viel zu oft) auch unter selektiver Expertenallergie. Selektiv, weil das immer genau dann passiert, wenn die Expertenmeinung sich nicht mit den eigenen Wunschvorstellungen deckt. Das ist bei Bürgerrechts- und Finanzdingen schon schlimm genug. Aber wenn dieses Verhalten bedeutet, dass 150.000 Menschen das Leben bis in die nächste (ungeborene) Generation noch mehr versaut bis beendet wird, als das ohnehin nach Erdbeben und Tsunami schon der Fall ist, dann hört wirklich alles auf.

Ich weiß, dass einige Leute das anders sehen, aber ich bin der Meinung, dass er sein Amt als Bundespräsident immer sehr gut ausgefüllt hat. Er hat häufig zu Themen Stellung bezogen, die mahnende Worte wirklich nötig hatten. Und er hat mehrfach Gesetzen, die er als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar hielt, seine Unterschrift verweigert.
Ich hatte durchweg den Eindruck, dass er wirklich überparteilich agiert, und vor allem, dass er ausgesprochen integer ist. Eine bei Spitzenpolitikern sehr selten anzutreffenden Eigenschaft.

Deutschland verliert einen guten Politiker.

Wollen wir hoffen, dass das Amt durch einen würdigen Nachfolger besetzt wird.
 
 
Roland Koch hat ja jetzt Zeit…

Sowas passiert, wenn man nicht abstimmen geht.

Mich erfüllt diese Meldung mit tiefer Genugtuung.
In den letzten vier Jahren ist er hauptsächlich durch ein -gelinde gesagt- gespanntes Verhältnis zum Grundgesetz aufgefallen. Das ist bei jedem Minister bedenklich, bei einem Verteidigungsminister aber besonders. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren hat er nicht nur immer stark befürwortet, sondern immer nach Tricks und Täuschungen gesucht, um das im kleinen auch einfach an der Verfassung (und dem Bundestag) vorbei zu tun, zum Beispiel zur Überwachung von Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
Den Vogel abgeschossen hat er aber mit seinen Äußerungen zum Luftsicherheitsgesetz bzw. der Tatsache, dass eben jenes vom Bundesverfassungsgericht klar und deutlich einkassiert wurde. Er meinte, dass er (trotz gerichtlich festgestellter Verfassungswidrigkeit) den Befehl geben würde, ein entführtes Passagierflugzeug abzuschießen, falls es drohte, (9-11-mäßig) als Waffe bzw. “fliegende Bombe” eingesetzt zu werden. Und berief sich dabei auf einen “übergesetzlichen Notstand“, ein juristisch völliger Unsinn.

Ein Minister, der ankündigt, die Verfassung zu brechen, ist nicht tragbar und hätte damals schon unverzüglich abgesetzt werden müssen.
 
 
Der schlimmste Satz aus Jungs Amtszeit (und natürlich im Zusammenhang mit dem “Abschussbefehl” gefallen) ist dieser:

Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln.

Leider ist er bei weitem nicht der einzige höherrangige Politiker, der noch verstehen muss, dass man die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht schützen kann, indem man sie abschafft.

Bleibt nur abzuwarten, ob und inwiefern Thomas de Maizière einen anderen Kurs einschlägt. Im Gedächtnis geblieben sind mir von ihm leider bisher nur Aussagen, die Populismus ausstrahlen und gefährliches Unwissen befürchten lassen.

Wir werden sehen.