Die Welt und so


Zu der Debatte um den Ankauf von gestohlenen Bankdaten lässt sich nicht mehr viel hinzufügen, außer einer knappen eigenen Meinung.
Ich halte es für wenig verwunderlich, dass eine Schwarz-Gelbe Regierung sich im Zweifelsfall wenig um Rechtslagen schert. Insbesondere mit einem Finanzminister namens Schäuble, der ja schon in seiner letzten Beschäftigung gerne durchklingen gelassen hat hat, dass er das ganze Rechststaatlichkeitsgedöns nicht ganz so eng sieht.
 
 
Meine Meinung zu dem Thema lässt sich am besten in einem Satz zusammenfassen:
 
Eines der grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaates ist, dass er sich an die eigenen Regeln hält.

habt ihr eigentlich den Schuss nicht gehört?
Wie könnt ihr denn Religionsfreiheit in der Verfassung stehen haben, dann aber in derselben Verfassung verbieten wollen, dass eine Weltreligion symbolische Bauwerke ihres Glaubens nicht errichten darf?
Da könnt ihr auch gleich den Bau von Kirchtürmen verfassungsrechtlich verbieten.

Sowas passiert, wenn man nicht abstimmen geht.

VerteidigungsArbeitsminister Franz-Josef Jung ist gestern also abgesägt worden zurückgetreten. Zwar nicht von dem Posten, auf dem er seinen Mist verbockt hat, aber immerhin. Einen Job gegen die Wand setzen und danach an anderer Stelle unbeschadet weiterzumachen, ist ja auch etwas, das üblicherweise Managern vorbehalten ist. Jedenfalls, ohne ein paar Jahre dazwischen warten zu müssen.

Mich erfüllt diese Meldung mit tiefer Genugtuung.
In den letzten vier Jahren ist er hauptsächlich durch ein -gelinde gesagt- gespanntes Verhältnis zum Grundgesetz aufgefallen. Das ist bei jedem Minister bedenklich, bei einem Verteidigungsminister aber besonders. Den Einsatz der Bundeswehr im Inneren hat er nicht nur immer stark befürwortet, sondern immer nach Tricks und Täuschungen gesucht, um das im kleinen auch einfach an der Verfassung (und dem Bundestag) vorbei zu tun, zum Beispiel zur Überwachung von Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm.
Den Vogel abgeschossen hat er aber mit seinen Äußerungen zum Luftsicherheitsgesetz bzw. der Tatsache, dass eben jenes vom Bundesverfassungsgericht klar und deutlich einkassiert wurde. Er meinte, dass er (trotz gerichtlich festgestellter Verfassungswidrigkeit) den Befehl geben würde, ein entführtes Passagierflugzeug abzuschießen, falls es drohte, (9-11-mäßig) als Waffe bzw. “fliegende Bombe” eingesetzt zu werden. Und berief sich dabei auf einen “übergesetzlichen Notstand“, ein juristisch völliger Unsinn.

Ein Minister, der ankündigt, die Verfassung zu brechen, ist nicht tragbar und hätte damals schon unverzüglich abgesetzt werden müssen.
 
 
Der schlimmste Satz aus Jungs Amtszeit (und natürlich im Zusammenhang mit dem “Abschussbefehl” gefallen) ist dieser:

Aber wenn es eine gemeine Gefahr ist oder die Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dann gelten andere Regeln.

Leider ist er bei weitem nicht der einzige höherrangige Politiker, der noch verstehen muss, dass man die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht schützen kann, indem man sie abschafft.

Schäuble hat den Posten des Innenministers geräumt und wird nicht von einem CSU-Mann beerbt.
So weit, so gut.

Bleibt nur abzuwarten, ob und inwiefern Thomas de Maizière einen anderen Kurs einschlägt. Im Gedächtnis geblieben sind mir von ihm leider bisher nur Aussagen, die Populismus ausstrahlen und gefährliches Unwissen befürchten lassen.

Wir werden sehen.

Die Stadtverwaltung in Albstadt hat seltsame Ansichten bezüglich Datenschutz.

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