Unser aller liebster Innenminister hat mal wieder gezeigt, dass er anscheinend den Eid, den er seinerzeit vor dem Bundestag abgelegt hat, nicht ganz so ernst gemeint oder inzwischen vergessen haben muss. Insbesondere den Teil übers Grundgesetz.

Gestern hat er in der FAZ geäußert, dass er es gar nicht gut finde, dass seine Gesetze ständig vom Verfassungsgericht kassiert werden. Und dass das Verfassungsgericht sich bitte mit Äußerungen zurückhalten solle. Und er gab noch zu Protokoll: „Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden“, mal fröhlich unter Missachtung der Tatsache, dass das BVG nicht gestalten will, sondern lediglich die unter anderem von ihm missgestalteten Gesetze kassiert. Und zwar, indem es seiner Aufgabe nachkommt: die Verfassung zu schützen.

Ich würde jetzt gerne sagen, dass das Fass voll ist. Allerdings ist es dafür schon recht spät. Das Fass ist schon vor so langer Zeit übergelaufen, dass man den guten Herrn Schäuble allein für den Anstieg des Weltmeeresspiegels verantwortlich machen könnte.
Aber wahrscheinlich würde er selbst dann nicht abgesetzt.
 
 
Von „Innerer Sicherheit“, die der gute Mann ständig zu etablieren betont, ist bei mir jedenfalls nichts zu spüren. Im Gegenteil, mit jedem Gesetz, dass vom BVG kassiert werden muss, fühle ich mich unsicherer. Und zwar nicht in Bezug auf Terrorismus.