2 Feb 2010 22:37
Zu der Debatte um den Ankauf von gestohlenen Bankdaten lässt sich nicht mehr viel hinzufügen, außer einer knappen eigenen Meinung.
Ich halte es für wenig verwunderlich, dass eine Schwarz-Gelbe Regierung sich im Zweifelsfall wenig um Rechtslagen schert. Insbesondere mit einem Finanzminister namens Schäuble, der ja schon in seiner letzten Beschäftigung gerne durchklingen gelassen hat hat, dass er das ganze Rechststaatlichkeitsgedöns nicht ganz so eng sieht.
Meine Meinung zu dem Thema lässt sich am besten in einem Satz zusammenfassen:
Eines der grundlegenden Prinzipien eines Rechtsstaates ist, dass er sich an die eigenen Regeln hält.
Februar 2nd, 2010 at 23:02
Sehe es ähnlich! Ein Staat sollte meiner Meinung nach nicht Hehler bestrafen dürfen und selbst zum Hehler werden!
Februar 3rd, 2010 at 11:13
Na, das erste Ziel scheint ja mit den zahlreichen Selbstanzeigen schon mal erreicht zu sein. Und es ist in meinen Augen genauso verwerflich, Geld am Staat vorbei zu schmuggeln. Aber pleite sind wir trotzdem…
Februar 5th, 2010 at 22:25
Den Datenklau sogar noch zu honorieren, ist wirklich eine Rechtsbeugung, die sich der Staat nicht erlauben sollte. Außerdem lockt man damit srupellose Verbrecher geradezu an!