9 Jul 2008 14:05
Am Samstag (12.7.) wird es -nach 10 Jahren- in Bonn einen Neonazi-Aufmasch geben.
Das „Aktionsbüro Mittelrhein“ (ein typischer Wolfs-im-Schafspelz-Name einer rechten Gruppierung) wird durch Duisdorf zur Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ziehen und da ihre geistige Diarrhoe zum besten geben.
Und das seh ich gar nicht ein.
Und da geht es zum Glück nicht nur mir so. Selbstverständlich gibt es eine Gegendemo (Infos unter bonn-stellt-sich-quer.de), um dem etwas entgegenzusetzen, und selbstverständlich werde ich dabei sein.
Veranstalter der Gegendemo ist das Aktionsbündnis „Kein Fußbreit den Faschisten“, dem zum Glück sehr viele gemäßigte Gruppen angehören. Denn das ist meine größte Sorge bei so einer Demo: Wortführer bei solchen Kundgebungen sind sehr oft leider Anhänger von solchen linken Organisationen, deren Ansichten zwar nicht so menschenfeindlich und generell verachtenswert sind wie die der rechten, aber dennoch äußerst fragwürdig bis radikal. Antifa und Attac sind da nur die präsentesten. Und ich lasse mich ungern vor einen solchen Karren spannen.
(Aus selbigem Grund war ich damalsTM nicht auf den Antikriegsdemos. Ich bin zwar strikt gegen den Krieg, insbesondere gegen die Art, wie da vorgegangen wurde; aber die Sprecher auf solchen Kundgebungen verzapfen neben ein paar Wahrheiten auch jede Menge Blödsinn, und die reine Anwesenheit wird als Zustimmung interpretiert.)
Daher hoffe ich einfach, dass das am Samstag friedlich und gemäßigt ablaufen wird. Ich will nicht im Gefolge von radikalen Querköpfen stehen, und noch weniger will ich, dass irgendwelche Chaoten anfangen, Gewalt auszuüben. Sei es gegen die Nazis oder die Polizisten.
Und was ich am wenigsten will, aber am dringensten befürchte (denn davon ist in allen Aufrufen die Rede) ist, dass die Marschroute der Nazis blockiert wird. Denn -so schwer das auch zu akzeptieren ist- die haben das Recht, ihre Demo an dieser Route abzuhalten. Solang die Organisation nicht verboten ist, steht ihnen das nach dem Grundgesetz zu. Und das Grundgesetz ist eines der wichtigsten Güter, das wir in einer Demokratie zu achten und schützen haben*.
Das fällt in so einer Situation schwer, und eine Blockade erscheint als naheliegenstes Mittel, eine Demo zu verhindern, aber Demos verhindern ist nunmal nicht. Jeder hat das Recht zu demonstrieren und seine Ansichten kund zu tun, auch wenn diese Ansichten die Welt ein Stück schlechter machen. Demokratie bedeutet, allen (die nicht offensichtlich verfassungsfeindlich und daher verboten sind) das Recht zuzugestehen, Demonstrationen durchzuführen. Und wenn wir das verhindern, verhalten wir uns keinen Deut besser, als die es tun. Resultat einer Blockade wäre, dass die Polizei diese beseitigen muss, denn die Polizei hat die Pflicht, die Rechte der Demonstranten zu schützen; völlig unabhängig davon, was diese meinen der Welt mitteilen zu müssen.
Es gib andere, friedlichere und demokratischere Möglichkeiten, sein Mißfallen auszudrücken.
Juli 9th, 2008 at 22:16
Da hast du unsere Gedanken gut zusammengefasst 🙂
Mal sehen wie das dann ablaufen wird.
Juli 10th, 2008 at 09:00
Genau meine Meinung.
Juli 10th, 2008 at 13:22
[…] (ausführlichere Gedanken dazu, denen ich mich uneingeschränkt anschließen kann, hat der Mo schon niedergeschrieben): das Aktionsbündnis “Kein Fußbreit den Faschisten” veranstaltet am kommenden […]
September 25th, 2008 at 22:57
[…] da nicht hin, weil um die 40.000 Menschen sämtliche Zugänge zum Heumarkt blockierten. Ich hab an früherer Stelle schonmal gesagt, dass ich das ziemlich kritisch sehe, weil es nunmal das demokratische Recht der […]
Juli 2nd, 2009 at 21:29
[…] würde am Boden liegen. Wir hatten vor einem Jahr auch einen Nazi-Aufmarsch samt (zum Glück gewaltfreier) Gegendemo in Bonn, und ich habe es schon […]